TINO CHRUPALLA: Verfassungsschutz erklärt AfD als gesichert rechtsextrem! Chrupalla im Interview

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TINO CHRUPALLA: Verfassungsschutz erklärt AfD als gesichert rechtsextrem! Chrupalla im Interview Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, wird in der Politik verstärkt über ein mögliches Parteiverbot diskutiert. Während erste SPD-Vertreter wie die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein nun ein Verbotsverfahren fordern, kommt aus Brandenburg deutlicher Widerspruch: Innenministerin Katrin Lange (SPD) lehnt diesen Schritt ab und plädiert für eine politische Auseinandersetzung. Ein Parteiverbot dürfe kein Ersatz für inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des AfD-Erfolgs sein, so Lange. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla reagierte scharf auf die Hochstufung durch den Verfassungsschutz. Er bezeichnete den Vorgang als einen gezielten Versuch, die größte Oppositionspartei zu beschädigen. „Das ist ein Image-Schaden, keine Frage – und das ist ja auch beabsichtigt“, sagte Chrupalla. Es gehe darum, die AfD zu diffamieren und als politische Kraft auszugrenzen. Die Entscheidung sei „ein schwarzer Tag für die Demokratie“ und ein „demokratiezersetzender“ Akt, der ohne Vorlage konkreter Beweise getroffen worden sei. Die AfD kündigte an, rechtlich gegen die Einstufung vorzugehen. Chrupalla sprach von einem Skandal, dass die Partei keine Einblick in das zugrundeliegende Gutachten erhalte. „Wie soll man sich in einem Rechtsstaat dagegen wehren, wenn keine Belege vorgelegt werden?“, so der AfD-Vorsitzende. Bereits laufende Verfahren zur Bewertung des früheren Verdachtsfalls seien noch nicht abgeschlossen. Weitere Klagen – insbesondere auf Offenlegung der Einstufungskriterien – würden vorbereitet. Ein Verbotsverfahren, so Chrupalla, sei der nächste Schritt im politischen Kampf gegen seine Partei. Man wolle durch parlamentarische Mehrheiten ein Verbot erzwingen, nachdem man politisch gescheitert sei. Die Maßnahme sei nicht nur gegen die AfD, sondern gegen „über zehn Millionen Wählerinnen und Wähler“ gerichtet. „Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz“, erklärte Chrupalla mit Blick auf das Bundesinnenministerium. #weltnachrichtensender #politik #chrupalla #afd Abonniere den WELT YouTube Channel https://www.youtube.com/WELTVideoTV WELT DOKU Channel https://www.youtube.com/c/WELTDoku WELT Podcast Channel https://www.youtube.com/c/WELTPodcast WELT Netzreporter Channel https://www.youtube.com/c/DieNetzreporter Der WELT Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de http://bit.ly/2rQQD9Q Die Mediathek auf WELT.de http://bit.ly/2Iydxv8 WELT Nachrichtensender auf Instagram https://www.instagram.com/welt.nachrichtensender/ WELT auf Instagram https://www.instagram.com/welt/ In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für euer Verständnis - das WELT-Team Video 2025 erstellt