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Chatkontrolle in der EU, Messengerdienste wie WhatsApp, Threema, etc. Chatkontrolle ist als generelle Inhaltsprüfung privater Kommunikation mit dem Grundrechtsschutz in Deutschland und der EU unvereinbar. Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu präventiver Massenüberwachung, der Verschlüsselung schwächt, Berufsgeheimnisse aushöhlt und die IT-Sicherheit gefährdet. Die aktuelle Rechtslage in Deutschland verbietet eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation; zulässig sind nur eng begrenzte, richterlich angeordnete Maßnahmen. Das geplante EU-Vorhaben würde diese Leitplanken sprengen. Grundlage ist der Kommissionsentwurf COM(2022) 209 sowie Folgepapiere. Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte Tipps: ⛔️ Keine Aussage ⛔️ Keine freiwilligen Maßnahmen ⛔️ Nichts unterschreiben Ich beantworte live Fragen zum Strafrecht. Fachanwalt für Strafrecht, Strafverteidiger München Konstantin Grubwinkler Strafrecht - Live Konstantin Grubwinkler Fachanwalt für Strafrecht Partner, Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte Strafverteidiger, Staranwalt Strafrecht München - Frankfurt - Stuttgart - Freilassing - Eggenfelden - Bad Kötzting