Generalaussprache: Heftige Kontroverse zwischen Alice Weidel und Kanzler Merz
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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel hat die Generalaussprache zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am Mittwoch, 9. Juli 2025, mit ungewöhnlich heftigen Angriffen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU/CSU) eröffnet. Merz befinde sich auf Realitätsflucht durch die Hauptstädte und Gipfel dieser Welt. Derweil sei Deutschland im Sinkflug, obwohl der Kanzler einen Neuanfang versprochen habe. Er setze dagegen die Politik der früheren Ampel-Koalition nahtlos fort. In der sogenannten Elefantenrunde wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,97 Milliarden Euro (2024: 3,87 Milliarden Euro) vorsieht, beraten. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-generaldebatte-1094206
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