„Sie sollten vorsichtiger sein, wenn Sie etwas posten.“

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Schon wieder eine Hausdurchsuchung wegen eines Tweets. Diesmal trifft es den bekannten Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines Satzes, den selbst der Spiegel und die TAZ als Überschrift verwendt hatten. Selbst Ricarda Lang ist entsetzt. STOPP: Bitte schicken Sie keine Mails an meine Uni-Adresse! Diese Adresse ist ausschließlich für dienstliche Angelegenheiten vorgesehen. Mein Verhandlungs-Videokurs ist schon vorbestellbar, erscheint aber erst am 15. Dezember 2025. https://payhip.com/b/2qBmr Quellen: [1]: https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/ [2]: https://taz.de/Deutschland-erwache/!1349848/ [3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland-erwache-a-8c6ec319-0002-0001-0000-000145529181  Noch ein Beispiel: [4]: https://x.com/Ricarda_Lang/status/1981378212614574491 [5]: https://x.com/FabioDeMasi/status/1981384738364346467 Motivated Reasoning: https://de.wikipedia.org/wiki/Motivated_Reasoning [6]: https://x.com/DrLuetke/status/1981360407551102997 [7]: https://x.com/janfleischhauer/status/1981406515207471132 [8] https://x.com/GretLauken/status/1981647914410856920 [9] https://x.com/HoellnerFranz/status/1981435021811732714 Zur Aussage bei 11:40: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2000/11/rk20001103_1bvr058100.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Zur Gleichbehandlung: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1981502115886293077 Mein neues Buch Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3924043973/ref=nosim/christianriec-21 https://www.westarp-bs.de/978-3-924043-97-1-fuerstengeld-fiatgeld-bitcoin?search=F%C3%BCrstengeld&description=1 Die 36 Strategeme: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/B089CZ3Y6R/ref=nosim/christianriec-21 Als Hörbuch: https://payhip.com/b/4nBZl ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: ⚖️ Juristische Grundlagen: Die Spielregeln der Strafverfolgung 1. Hausdurchsuchung (StPO §§ 102 ff.) – Der „Eingriffszug“ im Rechtsspiel Eine Hausdurchsuchung ist ein drastischer Zug im Spiel zwischen Staat und Individuum. Die Spielregeln (§§ 102 ff. StPO) erlauben ihn nur unter engen Voraussetzungen: Anfangsverdacht: Es muss eine plausible Grundlage – Tatverdacht – für die Annahme geben, dass eine Straftat begangen wurde. Dies ist die Eintrittskarte in das Ermittlungsverfahren. Erheblichkeit der Durchsuchung: Der Zug muss einen positiven Erwartungswert haben. Es muss eine hinreichnd große Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Durchsuchung Beweismittel ans Licht bringt (Beweiserheblichkeit). Verhältnismäßigkeit: Die erwartete „Auszahlung“ (Beweisgewinn) muss die enormen „Kosten“ (Eingriff in Grundrechte) überwiegen. 2. „Dringende Beweissicherung“ – Das Gefangenendilemma der Beweismittel Der Begriff „dringend“ ist der Schlüssel. Spieltheoretisch modelliert er eine Situation, in der der Staat befürchten muss, dass Beweise in einen Zustand der „Nicht-Kooperation“ übergehen – also vernichtet, versteckt oder manipuliert werden. Die Dringlichkeit ist gegeben, wenn die strategische Erwartung hoch ist, dass der Beschuldigte oder ein Dritter den Zug macht, um den Beweiswert zu zerstören, sobald er von den Ermittlungen erfährt. Bei einem über ein Jahr alten, öffentlichen Tweet ist diese strategische Dringlichkeit ein schwaches Argument; die Beweise (der Tweet selbst) sind bereits in der öffentlichen Domäne und können nicht mehr „vernichtet“ werden, ohne dass alle Spieler (die Öffentlichkeit) dies bemerken. Deshalb wird hier mit der Möglichkeit argumentiert, dass der Ursprung des Tweets geleugnet werden könnte. 3. Richtervorbehalt – Der neutrale Schiedsrichter Der Richtervorbehalt ist eine Institution zur Lösung eines Principal-Agent-Problems. Der Souverän (Principal) gibt der Exekutive (Agent) Macht, möchte aber Missbrauch verhindern. Die Lösung: Ein neutraler Dritter (Richter) muss den Zug (Hausdurchsuchung) autorisieren. Dies schafft ein Gleichgewicht, in dem die Exekutive ihre Anträge auf solide strategische Überlegungen stützen muss. Wenn dieser Schiedsrichter jedoch routinemäßig jeden Antrag durchwinkt, ohne die strategische Logik zu prüfen, kollabiert das Gleichgewicht. Die Institution wird wertlos, und das Spiel kippt zugunsten des Agenten. Als wichtige Ergänzung müsste es Kosten für unberechtigte Anträge geben. ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?sub_confirmation=1 ○Instagram: https://www.instagram.com/profrieck ○Twitter: https://twitter.com/ProfRieck ○LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/profrieck Hinweis: Die angegebenen Links können Affiliate-Links sein, bei denen ich eine Provision bekomme. Vielen Dank, falls Sie diese Links nutzen! Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Jurakanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder juristischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung.